Weitere Konkretisierung der Pflichten im Rahmen von Streitigkeiten aus standardessentiellen Patenten (SEP)

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az. 6 U 183 / 16) eine weitere Konkretisierung der Pflichten der Parteien im Rahmen von Streitigkeiten aus SEP vorgenommen.

Das OLG Karlsruhe führt im Urteil unter anderem aus, dass der Inhaber eines SEP seinen Verhandlungspflichten bereits dann genügt, wenn er an die Konzerngesellschaft herantritt, die für Lizenzverhandlungen im Konzern des Patentbenutzers zuständig ist. So ist der SEP-Inhabern nicht gehalten, an jede einzelne nationale Vertriebsgesellschaft der betroffenen Unternehmensgruppe des Patentnutzers heranzutreten. Es entspricht den üblichen Gepflogenheiten und damit den berechtigten Erwartungen des Patentbenutzers an jene Konzerngesellschaft heranzutreten, die für Lizenzverhandlungen und Lizenznahme im Konzern zuständig ist, namentlich die Muttergesellschaft.

Auch zu den inhaltlichen Voraussetzungen des Verletzungshinweises führt das OLG aus: Vorliegend wurde das Klagepatent unter der Angabe, auf welche Weise dieses verletzt sein soll, bezeichnet. Um den Adressaten in die Lage zu versetzen, sich selbst ein Bild von der Qualität des Verletzungsvorwurfs machen zu können und Klarheit über das Interesse einer Lizenz zu gewinnen, genügt es, dass das Klagepatent samt geltend gemachtem Anspruch aufgeführt und dass die technische Lehre des Klagepatents in den Standard implementierende Dokument unter Verweisung auf den maßgeblichen Abschnitt benannt wird. Ausdrücklich nicht notwendig ist hierbei eine abschließende Bewertung des Verletzungsvorwurfs, so dass weitergehende detaillierte technische oder rechtliche Erläuterungen nicht erforderlich sind.

Das Urteil, welches auch auf die Verhandlungspflichten des SEP-Inhabers und die Obliegenheiten des Patentbenutzers eingeht und Ausführungen zu Erläuterungs- und Informationspflichten des SEP-Inhabers zum Lizenzangebot enthält, ist im Volltext unter https://t1p.de/io4w abzurufen.

Eine aus Sicht der Abteilung Recht des VDMA sehr gute Zusammenfassung der Post-Huawei v ZTE-Rechtsprechung und deren praktische Implikationen findet sich unter anderem auf der Seite des 4iP-Council unter https://t1p.de/zngo.