Kammergericht Berlin zur Reichweite einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung

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Das Kammergericht Berlin hat in dem Beschluss vom 19.7.2019 (Az. 5 W 122 / 19) Stellung zu der Frage genommen, inwieweit der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gehalten ist, auf seine Mitarbeiter einzuwirken, um den Verstoß gegen die Unterlassungsanordnung zu verhindern.

Das KG Berlin stellt hierbei klar, dass ein Schuldner nicht nur all das unterlassen muss, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun muss, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungshandlung zu verhindern. Zwar hat der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs nicht für das selbstständige Handeln Dritter einzustehen, er ist jedoch laut KG gehalten, auf Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt. Dies vor allem vor dem Hintergrund, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche oder auch nur tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten ebendieser Dritten hat.

Der Schuldner der Unterlassungsanordnung hat dementsprechend diese Personen zu belehren, Anordnung auszusprechen, auf die Nachteile aus einem Verstoß sowohl hinsichtlich des Dienstverhältnisses als auch der Zwangsvollstreckung deutlich hinzuweisen, Rückmeldung einzuordnen und zu kontrollieren sowie Sanktion für die Nichteinhaltung der Anordnung anzudrohen. Weiter muss diese Anordnung auch streng überwacht werden und Sanktionen wie Kündigungen auch verhängt werden, um die Durchsetzung der Anordnung sicherzustellen.

Ausdrücklich für nicht ausreichend hielt das KG dementsprechend eine schlichte Information über das Unterlassungsgebot, sodass im vorliegenden Fall das Gericht ein Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsanordnung erließ.